Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM): Ministerin Dorn darf sich nicht länger vom Rhön-Konzern vorführen lassen und muss Vergesellschaftung prüfen

Anlässlich der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Erpressungsversuch der Rhön-AG in Sachen Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM), erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Ministerin Angela Dorn (Grüne) weigert sich beharrlich, die Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen. Dadurch liefert sie sich dem Erpressungsversuch des Konzerns weitgehend aus, wenn die schwarzgrüne Landesregierung die Arbeitsplätze am UKGM nicht gefährden will. Diese Tragödie der Privatisierung muss endlich ein Ende finden.“

Falls nicht, drohe das Schauspiel zur unendlichen Geschichte zu werden. Es sei jetzt schon abzusehen, dass es selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Letter of Intend nur eine Frage der Zeit sei, wann die nächsten Konflikte zwischen Land und Konzern entstünden, so Schalauske.

„Das Versprechen der Privatisierung des UKGM durch die CDU war: Einsparungen, weil keine öffentlichen Investitionsmittel mehr fließen. Konsolidierung der Landeskasse durch Steuern auf die Gewinne des Konzerns. Verbesserung der Qualität der Arbeits- und Behandlungsbedingungen durch die Konkurrenz des freien Marktes.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Statt weniger hat die Landesregierung mehr Arbeit mit dem UKGM, das sie aller Voraussicht nach dazu deutlich mehr Kosten wird, als sie je glaubten, einzusparen. Die Vergesellschaftung ist aktuell die einzig realistische Perspektive, diese Farce zu beenden.“