Mietentscheid Frankfurt: Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum geht in eine neue Runde

17.01.2020

Anlässlich der heutigern Protestaktion der ‚Initiative Mietentscheid‘‘ auf dem Frankfurter Römerberg und zur bevorstehenden Entscheidung des Magistrats, ob das angestrebte Bürgerbegehren zulässig ist, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am heutigen Freitag berät der Magistrat, wie er mit dem Vorhaben der Initiative umzugehen gedenkt. Verschiedene Medien berichten, dass er voraussichtlich rechtliche Bedenken gegen das Bürgerbegehren ins Feld führen und dessen Zulassung ablehnen wird. Da die Initiative bereits angekündigt hat, gegen eine solche Entscheidung gerichtlich vorgehen zu wollen, ist hier noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt weiterhin die Initiative, die sich dafür einsetzt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG dazu verpflichtet wird, ausschließlich sozialen Wohnungsbau zu betreiben.“

Die wohnungspolitischen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung für die nächsten Jahre seien nichts anderes als ein Armutszeugnis. Umso notwendiger sei es, innerhalb und außerhalb der Parlamente Druck zu machen, um gemeinsam den Mietenwahnsinn zu stoppen, so Schalauske. DIE LINKE. im Hessischen Landtag habe bereits im April 2019 einen Antrag zur Einführung eines Mietendeckels gestellt, mit dem in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen die Bestands- und Neumieten zeitlich befristet eingefroren werden könnten.