Steuerschätzung für Hessen: Mehreinnahmen nutzen – Nulltarif und soziale Entlastungen sind sofort bezahlbar

18.05.2022

Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die erfreuliche Steuerschätzung für Hessen prognostiziert rund 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das laufende Jahr und in ähnlicher Höhe auch in den nächsten Jahren. Obwohl die Schulen in Hessen bröckeln, bezahlbarer Wohnraum fehlt, Geld für den massiven Ausbau des ÖPNV bereitgestellt werden muss, Krankenhäuser auf dem Land geschlossen werden und gerade das Leben für alle Menschen immer teurer wird, will die Landesregierung lediglich Schulden tilgen. Und im Wahljahr wird sie dann über kleine Geschenke für einige wenige nachdenken.

Schwarzgrün hat durch die Mehreinnahmen genug Spielraum, um jetzt sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, die gerade diejenigen benötigen, die durch hohe Energiekosten besonders belastet sind.“

Es sei ein Unding, dass die Steuereinnahmen sprudelten und bei den Menschen in Hessen nichts davon ankomme, so Schalauske. Die Grünen stünden gemeinsam mit der CDU weiter auf der Schuldenbremse und bremsten so soziale Gerechtigkeit aus.

„DIE LINKE fordert, dass Hessen das Neun-Euro-Ticket zeitlich verlängert und zum Nulltarif aufwertet. Zudem notwendig sind Heizkostenzuschüsse für arme Haushalte und ein sozialer Energiebonus bei energetischen Sanierungen. Geld dafür ist genug da.“