Militärische Nutzung des Flughafen St. Petersburg: Landesregierung darf Augen nicht verschließen

04.05.2022

Anlässlich der Beantwortung von dringlichen Berichtsanträgen zur Rolle der Fraport AG am St. Petersburger Flughafen im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung konnte heute trotz mehrmaliger Nachfragen keine Auskunft über eine mögliche militärische Nutzung des Flughafens geben, obwohl laut Medienberichten Hinweise auf solche Aktivitäten vorliegen und das Land über Fraport am Flughafen beteiligt ist. Auch konnte der Finanzminister keine Auskunft darüber geben, wann die Voraussetzungen für einen Ausstieg aus den vertraglichen Verpflichtungen der Fraport AG am Flughafen erfüllt wären. “

Dass Fraport sich nicht mehr aktiv am Flughafen in St. Petersburg einbringe sei eine richtige Entscheidung, so Schalauske. Das formale Festhalten an der Beteiligung sei aber vor dem Hintergrund einer möglichen militärischen Nutzung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nur schwer zu ertragen.

„Für den Fall, dass der Flughafen St. Petersburg Pulkovo militärisch für den Angriffskrieg Russlands genutzt wird, muss die Landesregierung möglichst schnell und rechtssicher aus der Beteiligung aussteigen. Die Landesregierung darf nicht die Augen davor verschließen, dass der Flughafen auch militärisch genutzt werden kann. Die Hinweise verdichten sich, dass genau das jetzt auch passiert.“