Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag: ‚Nein zur Aufrüstung - Hessen soll im Bundesrat das Bundeswehr-Sondervermögen ablehnen!‘. ‚Pflege geht uns alle an‘ Setzpunkt der LINKEN in der Plenarwoche

09.05.2022

DIE LINKE wird in der nun beginnenden Plenarwoche den Antrag ‚Nein zur Aufrüstung – Hessen soll im Bundesrat das Bundeswehr-Sondervermögen ablehnen‘ zur Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag machen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Klar ist: Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Dennoch tritt DIE LINKE dafür ein, dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Denn die geplante Hochrüstung hilft weder den Menschen in der Ukraine, noch ist sie angemessen. Obwohl die Rüstungsausgaben aller 30 NATO-Staaten bereits jetzt die von Russland um fast das Zwanzigfache übersteigen, hat diese Tatsache Putin nicht davon abhalten können, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen.

Statt beispiellose Milliardenbeträge für neue Waffen bereit zu stellen, wäre ein Sondervermögen vonnöten, das den Ausbau erneuerbarer Energien oder mehr soziale Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Armut und Bildungsgerechtigkeit zum Ziel hat. Was sich nun anbahnt, ist eine Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die in vielerlei Hinsicht fatale Folgen haben wird.“

Setzpunkt der LINKEN wird das Thema ‚Pflege geht uns alle an‘ sein. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Hessen fehlen bis 2030 mindestens 12.000 Vollzeitkräfte in der Pflege. Das liegt nicht zuletzt an der fortschreitenden Privatisierung, Bürokratisierung und Unterfinanzierung, für die auch das Land Hessen etwa bei den mangelnden Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen verantwortlich ist.

Auch der größte Pflegedienst des Landes, die pflegenden Angehörigen, finden kaum sachgerechte Beratung und kennen viele Leistungen nicht. Das alles führt zum zunehmenden Pflegenotstand, auf den wir am Tag der Pflege am 12. Mai mit unserem Setzpunkt aufmerksam machen wollen. Dabei wissen wir uns in guter Gesellschaft mit allen Sozialverbänden, etwa mit der heute beginnenden Pflegekampagne des VdK ‚Nächstenpflege‘, die wir ebenso unterstützen und solidarisch begleiten.“