Schluss mit dem Prinzip ‚Demokratie nur nach Kassenlage‘!

10.05.2022

Anlässlich der Berufung, die der Mietentschied Frankfurt beim hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Mietentscheid Frankfurt Berufung gegen das demokratieschädigende Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt hat. Das hessische Prinzip ‚Demokratie nur nach Kassenlage‘ muss gekippt werden – entweder vom Gericht oder dem Landtag.“

Das Bürgerbegehren Mietentscheid Frankfurt sei unter anderem mit der Begründung abgelehnt worden, dass die zur Finanzierung vorgesehen Maßnahmen zuerst zur Haushaltskonsolidierung der Stadt verwendet werden müssten. Durch dieses Urteil seien Bürgerbegehren in ganz Hessen in Frage gestellt worden, so Schalauske. Selbst im CSU-regierten Bayern seien die Hürden für direkte Demokratie niedriger als im von den Grünen mitregierten Hessen.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, über die drängenden politischen Frage in Hessen abstimmen zu können. Hierzu gehört nicht nur in Frankfurt die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum und der Aufgabe öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften.“