Hessen braucht eine gut ausgestattete Finanzverwaltung

31.03.2022

Zur heutigen Debatte über die Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bereitstellung von Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Schwimmbädern und überhaupt die öffentliche Infrastruktur werden aus Steuermitteln finanziert, ebenso wie soziale Sicherheit und Unterstützungsmaßnahmen. Um diese Steuern einzuziehen, braucht es eine gut ausgestattete Finanzverwaltung.

Dazu braucht es genügend Personal und attraktive Arbeitsbedingungen. Und hier hapert es bei der Landesregierung im Umgang mit den hessischen Finanzbeamtinnen und -beamten.“

Mit der Strukturreform habe Schwarzgrün Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlegt, so Schalauske. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, die Arbeit wieder näher an die Menschen zu bringen und das Land zu stärken. Es bleibe allerdings die Frage, welche positiven Effekte erzielt und welche Schlüsse daraus gezogen worden seien.

„Wachsende soziale Ungleichheit und Klimakrise erfordern insgesamt einen handlungsfähigeren Staat; ein gerechtes Steuersystem; Gesetze, die Steuerhinterziehung und Steuerraub wirksam verhindern und in dem Großunternehmen und Vermögende endlich gerechter besteuert werden. In Hessen braucht es dafür eine gut ausgestattete Finanzverwaltung - hier ist unter der schwarzgrünen Landesregierung noch viel Luft nach oben.“