Nein zum russischen Angriffskrieg – Versorgung aller Geflüchteten sicherstellen!

29.03.2022

Anlässlich der Regierungserklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Russische Föderation muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.“

Aufrüstung und Waffenlieferungen seien nicht der richtige Weg, um auf diesen Krieg zu reagieren, so Schalauske, zu dem Einsatz für Verhandlungen und Diplomatie gäbe es keine Alternative. In einem friedenspolitischen Appell hätten sich bereits über 35.000 Menschen gegen das von der Bundesregierung geplante 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. DIE LINKE teile die Auffassung, dass eine Hochrüstung der Bundeswehr Europa und die Welt nicht sicherer machen werde.

„Unser Dank gilt den unzähligen Menschen auch in Hessen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Jetzt gilt es, deren bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Dazu gehören ein gesicherter Aufenthalt sowie Zugang zu Sozialleistungen, Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt. Das Land muss die Kommunen entsprechend unterstützen.

Für DIE LINKE gilt: alle Menschen, die vor Kriegen, Bomben und Gewalt fliehen, brauchen grundsätzlich unsere Solidarität und Unterstützung.“