Appell ‚Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!‘: DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilt die Forderungen des Appells

22.03.2022

Den aktuelle Appell ‚Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!‘ haben, kurz nach Start der entsprechenden Initiative, schon zahlreiche Menschen auch aus Hessen unterschrieben. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir teilen die Position, dass der Krieg in der Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Begründungen des russischen Präsidenten Putin für diesen Krieg fußen auf Lügen und müssen als Propaganda zurückgewiesen werden. Wir teilen zudem die in dem Appell zu findende Position, dass die geplante, massive Hochrüstung der Bundeswehr weder den Menschen in der Ukraine hilft, noch angemessen ist. In dem Appell wird zu Recht darauf hingewiesen, dass bereits jetzt die Rüstungsausgaben aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache übersteigen.

Und auch das ist richtig: Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.“

Es sei ein ermutigendes Signal, dass zahlreiche Prominente und Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien eine Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechenden Folgen auch für die Innenpolitik - für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit -, ablehnten und den Appel unterzeichnet hätten, so Schalauske.