Hessen darf kein Versteck für Oligarchen-Geld sein

09.03.2022

Anlässlich der Debatte zu wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Hessen zu Russland und den Folgen von Sanktionen gegen die Russische Föderation im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Debatte im Haushaltsausschuss über wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und den Folgen von Sanktionen hat gezeigt, dass Hessen über viele Jahre auch in Russland wirtschaftlich engagiert war. Und in dieser Zeit nicht mit einem derartigen Krieg in Europa gerechnet worden ist.

Wirtschaftliche Sanktionen bergen die Gefahr, dass die breite Zivilbevölkerung getroffen wird, während die Reichen und Mächtigen Wege finden, um sie zu umgehen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Sanktionen gegen russische Kriegsprofiteure und Oligarchen mitsamt ihren Privatjets, Villen und Yachten zielgenau umgesetzt werden können.“

In Europa habe man weder ausreichende Transparenz bei Unternehmenswerten noch bei Immobilien. Dabei würden nach Schätzungen jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro an illegalen Geldern u.a. von Wirtschaftskriminellen, Kriegsverbrechern und der organisierten Kriminalität in den Nicht-Finanzsektor fließen. Davon der Großteil in den deutschen Immobiliensektor.

„Jetzt rächt es sich, dass Bund und Länder bis heute keine Transparenz bei Vermögenswerten in Deutschland hergestellt haben. Kein Oligarch, der einen Privatjet am Frankfurter Flughafen stehen hat oder Villen im Taunus besitzt, sollte sicher davor sein, dass dieses Vermögen auch beschlagnahmt werden kann.“