Mietentscheid Frankfurt: Hier wird vor Gericht auch über die hessische Demokratie verhandelt

10.03.2022

Anlässlich der Gerichtsverhandlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Mietentschied Frankfurt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Frankfurt wird heute auch über die hessische Demokratie verhandelt. Es geht dabei um die grundsätzliche Frage, welchen Einfluss demokratisch gewählte Parlamente auf öffentliche Unternehmen haben. Der Mietentscheid fordert mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mieten durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG. Damit hat das Urteil landesweite Bedeutung und wird zeigen, welchen Stellenwert direkte Demokratie und öffentliche Daseinsvorsorge in Hessen haben.“

Es sei ein Skandal, dass die Stadt Frankfurt die gerechten Anliegen des Bürgerbegehrens durch bürokratische Taschenspielertricks seit nunmehr drei Jahren mundtot zu machen versuche, so Schalauske. DIE LINKE habe den Mietentscheid von Beginn an unterstützt und fordere im Sinne der 25.000 Menschen, die ihn unterschrieben haben, seine Zulassung. Wenn die Forderungen des Mietentscheids umgesetzt würden, entstünden durch die ABG in kürzester Zeit jährlich mehr als 2.500 Sozialwohnungen. Und mehr als 10.000 Haushalte würden sofort durch Mietsenkungen entlastet.

Angesichts der Stagnation bei der Schaffung von Sozialwohnungen und explodierender Preise in allen Lebensbereichen sei dies eine sinnvolle und dringend notwendige Maßnahme.

„Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) feierte sich jüngst für seine angebliche Trendwende im sozialen Wohnungsbau. Bei genauerem Blick auf Frankfurt zeigt sich, dass von einer Trendwende keine Rede sein kann. Dort wurden 2020 gerade einmal 41 neue Sozialwohnungen gebaut, während die Wartelisten überlaufen. Die Umsetzung der Forderungen des Mietentscheids nicht nur in Frankfurt, sondern auch bei der Nassauischen Heimstätte und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Hessen, wäre eine Trendwende, die ihren Namen verdient.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Regierungen in Stadt und Land dies nicht von alleine tun werden, sondern dass es Druck von unten braucht. Ein positives Urteil kann daher auch Initialzündung für weitere hessische Mietentscheide sein, die DIE LINKE nach Kräften unterstützen wird.“