Globaler Aktionstag der Friedensbewegung. Stoppt den Krieg in der Ukraine – gegen Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft

04.03.2022

Zahlreiche Organisationen der Friedensbewegung haben sich auf Initiative der Stop-The-War-Koalition und der Campaign for Nuclear Disarment darauf verständigt, am 6. März einen weltweiten Aktionstag gegen den Krieg durchzuführen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE wird am 6. März Flagge zeigen gegen den Krieg - zusammen mit den tausenden Menschen, die sich vielfach seit Langem in der Friedensbewegung engagieren. Wir rufen unsere Anhänger und Mitglieder dazu auf, gegen den Krieg und gegen Kriegstreiber auf die Straße zu gehen. Der Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen dort und eine schreckliche Bedrohung für uns alle.

Wir verurteilen den Angriff und die Invasion russischer Truppen in der Ukraine. Sie verletzen das Völkerrecht und schaffen großes Leid. Wir fordern den sofortigen Abzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die von der Ampel-Regierung proklamierte ‚Zeitenwende‘ in der Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab und wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung, mit aberwitzigen Milliardenbeträgen eine beispiellose Hochrüstung auf den Weg zu bringen.“

Einer Militarisierung der Gesellschaft das Wort zu reden und einen dreistelligen Milliardenbetrag für eine massive Aufrüstung bereit zu stellen, sei der grundfalsche Weg, so Schalauske. Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber unmissverständlich klarmachen, dass alle, die vor Krieg fliehen, hier aufgenommen werden. Ermutigend sei, dass trotz aller Repression in den letzten Tagen auch in vielen russischen Städten Antikriegsdemonstrationen stattgefunden hätten.

„Wir verbinden die Position ‚Nein zum Krieg‘ mit zentralen friedenspolitischen Forderungen, die in der aktuell vorherrschenden Stimmung leider auf wenig Gehör und eine teils aggressive Ablehnung stoßen. Heißt konkret: Nein zum 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung.“