Impfpatente freigeben - Eine globale Pandemie kann nur global besiegt werden

16.02.2022

Zur heutigen Absichtserklärung von BioNTech, in verschiedenen Ländern des globalen Südens Produktionsstandorte für Impfstoffe aufzubauen, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Es ist lange überfällig, dass die Impfstoffproduktion weiter hochgefahren wird und es zu einem Nord-Süd-Technologietransfer kommt. Noch besser wäre es, wenn dabei nicht die Profitraten eines Konzerns im Mittelpunkt des Interesses stünden.“

Dass die Milliardengewinne des Unternehmens zu Lasten der Allgemeinheit gingen, hätten nicht nur die Gewerbesteuersenkungen an den BioNTech-Standorten Marburg, Mainz und Idar-Oberstein gezeigt, die sich unsolidarisch auf Nachbarkommunen auswirkten.

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie von Amnesty International belege, habe BioNTech den Impfstoff bislang fast ausschließlich meistbietend verkauft und sich aktiv geweigert, den Impfstoff dort hinzubringen, wo er benötigt wird. Während in Deutschland Impfstoff abgelaufen sei, würden in armen Ländern weiter Millionen von Menschen auf ein Impfangebot warten, so Schalauske.

„Mit einer Patentfreigabe hätten sich schon im vergangenen Jahr viele Länder auf den Weg machen können, um eigene Produktionslinien auf den Weg zu bringen. Auch jetzt bleiben Patente und Lizenzen ein Hindernis im Kampf gegen die globale Pandemie. Impfstoffe sind überlebenswichtig und müssen ein für alle zugängliches Allgemeingut sein.“