Zwei Jahre nach den Mordanschlägen von Hanau Notwendig sind weiterhin ‚Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen!‘

17.02.2022

Anlässlich des 2. Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 19. Februar 2020 hat in Hanau einer der schlimmsten rechtsterroristischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Deren Ermordung markiert einen weiteren, traurigen Höhepunkt rechter, rassistischer Gewalt. Die Angehörigen fordern zu Recht eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der Morde. Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.

Täter wie der von Hanau, sind oft in rechten Netzwerke eingebunden und fühlen sich von einer migrationsfeindlichen Stimmung bestärkt, die in den letzten Jahren nicht nur von Rechtsaußen befeuert worden ist. Vor diesem Hintergrund muss das Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern endlich aufhören, denn das ist Teil einer vor allem von konservativer Seite schon lange praktizierten Verharmlosung rechter Bedrohung und rechter Gewalt.“

Erinnerung allein reiche jedoch nicht, nötig seien politische Konsequenzen, so Kula und Schalauske.

„Der Umgang hessischer Behörden mit den Angehörigen war leider oft ignorant. Wir fordern deshalb effektive Strukturen der psycho-sozialen Notfallversorgung. Zudem muss die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen substantiell reduziert werden.

Und wir fordern eine Ermittlungsstelle, die rechte Netzwerke und Rassismus in den Sicherheitsbehörden aufdeckt und effektiv bekämpft. Dass 13 der Frankfurter SEK-Beamten, die in der Tatnacht vor Ort waren, in Neonazi-Chat-Gruppen aktiv waren, ist einer der Skandale rund um den 19. Februar 2020.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger auf, am 19. Februar an den an zahlreichen Orten stattfindenden Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.“