Für die vollständige Übernahme der Mietspiegel-Kosten - Hessen muss sich für Durchschnittsmiete und Mietendeckel einsetzen

22.02.2022

Anlässlich der Einführung von Mietspiegeln in hessischen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn das Land Hessen zurecht die Verantwortung für die Erstellung von Mietspiegeln den Kommunen auferlegt, dann sollte es im Gegenzug die vollständige Finanzierung der Kosten übernehmen. Jeder Euro für die Kommunen kann von diesen genutzt werden, um die sozialen Härten des hessischen Wohnungsmarktes abzufedern - aktuell zum Beispiel in Sachen steigender Strom- und Heizkosten, perspektivisch für die warmmietenneutrale Sanierung der kommunalen Wohnungsbestände.“

Sieben hessische Städte hätten bislang keinen Mietspiegel. Das zeige, dass die Einführung nicht unumstritten sei, so Schalauske. Es bestehe die Gefahr kurzfristiger Mieterhöhungen, wenn Vermieter sehen, dass sie vermeintlich zu günstig vermieten würden.

In Frankfurt gibt es seit langem einen Mietspiegel und die Mietpreisbremse, trotzdem konnten die Angebotsmieten dort in sechs Jahren um 25 Prozent steigen, weil die Immobilien-Lobby die Bremsschläuche gekappt hat. Wir fordern das Land daher auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die niedrigen Bestandsmieten in die Berechnung der Mietspiegel einbezogen werden. Darüber hinaus brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel, um wirkungsvoll gegen die Mietpreisexplosion vorzugehen.“