Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung!

24.02.2022

Zum militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.“

Der Krieg sei eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen bauche es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege, so Schalauske.

„Die Friedensbewegung hat angekündigt, gegen den Krieg und für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. DIE LINKE wird sich an diesen Aktivitäten beteiligen. Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!“