Vorschläge für eine gerechte Haushaltspolitik - Soziale Gerechtigkeit darf nicht weiter unter die Räder geraten

25.01.2022

Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur Dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsvorschläge liegen darauf, einen notwendigen Neustart aus der Krise in ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, dass ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert. Ob Mietenwahnsinn, unterfinanziertes Bildungssystem, Personalmangel in der Pflege oder Investitionsstau der öffentlichen Infrastruktur in allen Bereichen – all diese Probleme bestanden vor der Pandemie, sie wirken sich dadurch aber noch deutlicher aus, gerade für Menschen, die wirtschaftlich schlechter dastehen.

Wer sich bisher keinen ausreichenden Wohnraum leisten konnte, stand durch Lockdowns, Homeoffice und Schul- und Kitaschließungen vor kaum zu bewältigenden Problemen. Ein Bildungssystem, das schon lange soziale Ungleichheit verschärfte, droht unter Pandemiebedingungen sozial Benachteiligte regelrecht abzuhängen. Wenn Pflegekräfte schon im Regelbetrieb kaum angemessen bezahlt wurden, dann ist die Überlastung durch die Pandemie der Tropfen, der für viele das Fass zum Überlaufen bringt.“

Auch wenn in diesem Jahr das Land Kredite aufnehmen dürfe, drohe mit der Schuldenbremse in den nächsten Jahren ein regelrechter Kürzungshammer. DIE LINKE. fordere daher zusätzliche Einnahmen aus einer moderaten Vermögensteuer und einer endlich verfassungsgemäßen Erbschaftsteuer, so Schalauske.

„In den Forderungen zum Landeshaushalt setzt DIE LINKE. Schwerpunkte auf Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau, für bezahlbares Wohnen und den Ausbau des Gesundheitsbereichs. Daraus ergibt sich ein Investitionsprogramm von fast 600 Millionen Euro in diesem Jahr und mindestens zwei Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Allein die Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfordert in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.“

Investitionen

2022

Folgejahre

Insgesamt

Schulgebäudesanierung

50.000,0

700.000,0

750.000,0

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

35.000,0

665.000,0

700.000,0

Stärkung kommunaler Investitionen

200.000,0

 

200.000,0

Krankenhausinvestitionen

120.000,0

 

120.000,0

ÖPNV Infrastrukturförderung

100.000,0

 

100.000,0

Schwimmbaderhaltungsprogramm

25.000,0

 

25.000,0

Sportstättenprogramm

25.000,0

 

25.000,0

Corona-Investivlücke bei hessischen Pflegeeinrichtungen schließen

20.000,0

 

20.000,0

Investitionsprogramm gewaltfreie Psychiatrie

20.000,0

 

20.000,0

Förderung des studentischen Wohnraums (2.000)

2.100,0

39.900,0

42.000,0

Investitonsprogramm

597.100,0

1.404.900,0

2.002.000,0

     

Beträge in Tsd. Euro

Gesundheit

„Nicht erst durch die Corona-Pandemie ist die Krise des Gesundheitswesens deutlich geworden. DIE LINKE fordert eine deutliche Ausweitung der Mittel für eine gute Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand und ohne private Profitinteressen. Neben den Investitionen in Krankenhäuser soll das Land auch das privatisierte UKGM zurückkaufen und Pflegepersonal zurückgewinnen. Insgesamt sind für 2022 fast 250 Millionen Euro in diesem Bereich zusätzlich notwendig.

Gesundheit

2022

Krankenhausinvestitionen

120.000,0

Rücklage für den Rückkauf des UKGM

50.000,0

Corona-Investivlücke bei hessischen Pflegeeinrichtungen schließen

20.000,0

Investitionsprogramm gewaltfreie Psychiatrie

20.000,0

Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

12.586,3

Sektorenfreie Versorgung ausbauen - Gesundheitsplanung umsetzen -Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stabilisieren

10.000,0

Pflegerückkehrprämie

7.500,0

Schwangerenkonfliktberatung

4.200,0

Förderprogramm zur Reduktion von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie

1.000,0

Abteilungen für Gesundheit und Arbeitsschutz im RP Darmstadt stärken

850,0

Gesundheitsfachschulen stärken

650,0

Fachaufsicht Psychiatrie

131,8

Koordinierungsstelle Coronamaßnahmen

100,0

Summe

247.018,1

 

Beträge in Tsd. Euro

Elisabeth Kula, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

Sozial-ökologischer Umbau

„Um den sozial-ökologischen Umbau voranzubringen, muss auch das Land sich deutlich stärker engagieren. DIE LINKE. beantragt vor allem deutlich mehr Mittel für den ÖPNV – allein 2022  sind 310 Millionen Euro notwendig, um die Verkehrswende einzuleiten, sich auf den Weg zu einem Nulltarif zu machen und das Angebot im ÖPNV deutlich auszubauen. Daneben  sind zahlreiche weitere Maßnahmen notwendig, etwa bei der Anpassung an den Klimawandel oder der Förderung erneuerbarer Energien in den Kommunen. Für den gesamten Bereich beantragen wir Mittel in Höhe von über 500 Millionen Euro allein im Jahr 2022.“

Sozial-ökologischer Umbau

2022

Folgejahre

Insgesamt

Förderung des ÖPNV-Angebots

310.000,0

 

310.000,0

Sozialer Energiebonus

20.000,0

80.000,0

100.000,0

Energetische Sanierung von Kläranlagen

17.000,0

33.000,0

50.000,0

Gewässerschutz

40.000,0

 

40.000,0

Klimawandelfolgenanpassung

30.000,0

 

30.000,0

Solaranlagen auf öffentlichen Dächern

10.000,0

20.000,0

30.000,0

Hochwasserschutz (bauliche Maßnahmen)

21.650,0

 

21.650,0

Hochwasserschutz (ökologische Maßnahmen)

20.000,0

 

20.000,0

öffentlicher Bodenfonds

18.000,0

 

18.000,0

NATURA 2000 - Stellen im Naturschutz

13.471,0

 

13.471,0

Personalausstattung bei Hessen-Forst

10.000,0

 

10.000,0

Förderung ökologischer Landwirtschaft

5.000,0

 

5.000,0

Förderung von Agroforstwirtschaft

5.000,0

 

5.000,0

Weidetierprämie

4.320,0

 

4.320,0

Stoffliches Holzrecycling

4.000,0

 

4.000,0

Arbeitsmittelausstattung Hessen-Forst

3.000,0

 

3.000,0

Entwicklung von Umweltschutzprojekten

500,0

 

500,0

Summe

531.941,0

133.000,0

664.941,0

     

Beträge in Tsd. Euro

Bildung

„Im Bildungsbereich ist in den letzten beiden Jahren besonders deutlich geworden, dass es nicht nur an digitaler Ausstattung mangelt. Nach wie vor sind Schulgebäude mindestens sanierungsbedürftig –in den nächsten Jahren wollen wir hier 750 Millionen Euro, allein 2022 50 Millionen Euro aufwenden. Daneben sollen Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen endlich auch nach A13 besoldet werden, wie dies in mmer mehr anderen Bundesländern längst üblich ist.

Im Bereich der Kinderbetreuung soll der Personalmangel bekämpft, als auch die Gebührenfreiheit weiter ausgebaut werden.“

Bildung

2022

Folgejahre

Insgesamt

Schulgebäudesanierung

50.000,0

700.000,0

750.000,0

Förderung der Studierendenwerke

50.000,0

100.000,0

150.000,0

Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildung

100.000,0

 

100.000,0

C. Digiale Ausstattung in Kooperation mit dem Bund

100.000,0

 

100.000,0

A13 für Alle

75.000,0

 

75.000,0

Förderung der mittelbaren pädagogischen Arbeit

50.000,0

 

50.000,0

TV-Kräfte und IT

50.000,0

 

50.000,0

Herkunftssprachlicher Unterricht

22.400,0

 

22.400,0

Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern

19.100,0

 

19.100,0

Schulsozialarbeit

11.750,0

 

11.750,0

Hygienemaßnahmen an Schulen

10.000,0

 

10.000,0

Testmöglichkeiten für Studierende

6.500,0

 

6.500,0

Schulgeldfreiheit Erzieherinnen

2.400,0

 

2.400,0

Ferienfreizeiten

800,0

 

800,0

Summe

547.950,0

800.000,0

1.347.950,0

     

Beträge in Tsd. Euro

Das alles sei finanzierbar, selbst unter der aktuell schwierigen Lage und trotz der im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise – wenn das Land die Einnahmen aus der Vermögensteuer und einer angemessenen Erbschaftssteuer verbuchen würde, so Kula.

„Wir legen mit unseren Haushaltsanträgen ein Gegenprogramm zu einer Politik vor, die selbst in der Krise die Reichen nicht zur Kasse bitten will - ein Programm, mit dem Hessen sozialer, ökologischer und gesünder wird. Statt einer Schuldenbremse, die schon im nächsten Jahr zum Argument für ein unsoziales Streichkonzert werden könnte, brauchen wir dann nur noch kleinere Einsparungen in Bereichen, die schlicht überfinanziert sind – etwa dem sogenannten Verfassungsschutz.“

Einsparungen

2022

Verfassungsschutz

18.000,0

keine Abschiebungen

10.963,5

Kassel-Calden

7.800,5

HOLM

7.464,0

Verzicht auf PPP

6.000,0

Repräsentation beim Bund

5.503,4

Stärkung der Resozialisierung

5.500,0

Betriebskosten Abschiebeknast

5.500,0

Stärkung der Resozialisierung im Jugendvollzug

1.200,0

Förderung von Vertriebenenverbänden beenden

1.057,0

Personal Abschiebeknast

800,0

Stabsstelle Heimatvertriebene

400,0

Summe

70.188,4

 

Beträge in Tsd. Euro

Mehreinnahmen

2022

Wassercent

68.000,0

Erbschaftsteuer

600.000,0

Vermögensteuer

1.500.000,0

Summe

2.168.000,0

 

Beträge in Tsd. Euro

 

2022

Mehrausgaben

2.500.172,9

Einsparungen

70.188,4

Mehreinnahmen

2.168.000,0

Deckungsbedarf aus Rücklage

261.984,5

 

Beträge in Tsd. Euro