Radikalenerlass und Praxis der Berufsverbote: DIE LINKE fordert eine Aufarbeitung sowie eine Entschädigung der Betroffenen

28.01.2022

Heute vor 50 Jahren trat der sogenannte ‚Radikalenerlass‘ in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Er traf fast ausnahmslos Linke, die in den öffentlichen Dienst wollten oder dort beschäftigt waren. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der sogenannte Radikalenerlass und in der Folge die Berufsverbot-Praxis ist ein dunkles und unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik, das endlich aufgearbeitet werden muss. In Folge dieses Erlasses wurden Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte bei Post und Bahn und andere aufgrund ihres demokratischen Engagements in linken Gruppen und Parteien durchleuchtet. Tausende wurden mit Verfahren überzogen, nicht wenige verloren ihre gesamte Existenz. Das gesellschaftliche Klima wurde vergiftet.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert eine umfassende gesellschaftliche und politische Rehabilitierung der Betroffenen sowie Entschädigung. Der Hessische Landtag muss dieses Unrecht endlich anerkennen. Politisch motivierte Berufsverbote dürfen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaats sein.“