Explodierende Energiekosten in Hessen: Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen - Setzpunkt: 50 Jahre Radikalenerlass

31.01.2022

Auf Initiative der LINKEN wird der Antrag ‚Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen - Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen‘ am Donnerstag im Landtagsplenum behandelt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Energie gehört wie Wasser, Nahrung oder ein Dach über dem Kopf zur überlebenswichtigen Grundversorgung. Diese darf nicht in Frage gestellt werden und DIE LINKE tritt entschieden dagegen ein, dass bei Zahlungsverzug Gas oder Strom abgestellt werden. Das Projekt ‚Hessen bekämpft Energiearmut‘ der schwarzgrünen Landesregierung schützt die Menschen weder vor Energieabschaltungen, noch vor Energiearmut und den Kostenrisiken des liberalisierten Strommarktes.“

Außerdem werde auf Antrag der LINKEN der sogenannte Radikalenerlass und in der Folge die Berufsverbot-Praxis Thema in der Plenarwoche, so Schalauske.

„Wir fordern darin eine umfassende gesellschaftliche und politische Rehabilitierung der Betroffenen sowie Entschädigung. Der Hessische Landtag muss dieses Unrecht endlich anerkennen. Politisch motivierte Berufsverbote dürfen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaats sein.“