Haushalt 2022: In den nächsten Jahren droht ein unsoziales Streichkonzert

02.02.2022

Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, das ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert. Ob Mietenwahnsinn, unterfinanziertes Bildungssystem, Personalmangel in der Pflege oder Investitionsstau der öffentlichen Infrastruktur – all diese Probleme bestanden bereits vor der Pandemie, wirken sich nun aber noch deutlicher aus, gerade für benachteiligte Menschen.“

DIE LINKE habe mit ihren Haushaltsanträgen deshalb Schwerpunkte auf Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau, für bezahlbares Wohnen und den Ausbau des Gesundheitsbereichs gelegt. Es sehe ein Gegenprogramm zu einer Politik vor, die selbst in der Krise die Reichen nicht zur Kasse bitten wolle, so Schalauske.

„Mit Blick auf die Schuldenbremse droht in den nächsten Jahren ein unsoziales Streichkonzert, weil Schwarzgrün - genauso wie die Ampel in Berlin - nicht bereit ist, sich für eine gerechte Steuerpolitik einzusetzen. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, große Vermögen und riesige Erbschaften endlich gerecht zu besteuern.“