Öffentliche Investitionsmittel zementieren die Privatisierung: Uniklinikum Gießen und Marburg gehört zurück in die öffentliche Hand

03.02.2022

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren reißt die Kette der schlechten Nachrichten am UKGM nicht ab. Die Privatisierung hat die Bedingungen für die Patientenversorgung, Beschäftigten sowie Forschung und Lehre deutlich verschlechtert. Überlastung, Überstunden und Kündigungswellen sind an der Tagesordnung . Nun muss das Land, welches dieses Klinikum für einen Spottpreis verschleudert hat, der profitorientierten Rhön-AG erneut mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme greifen.“

Im Gegenzug erhalte das Land Hessen wenig, lediglich bereits bestehende Vereinbarungen werden verlängert. Die Wiedereinführung der Change-of-Control Klausel komme zu spät, sei teuer erkauft und politisch von CDU und Grünen gar nicht gewollt, so Schalauske. Eine Ausweitung auf Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, Stärkung und Weiterentwicklung von Tarifverträgen und die Rückholung bereits ausgegliederter Bereiche sei nicht erfolgt. Trotz einer dreistelligen Millionensumme wurden die Anteile und der Einfluss des Landes nicht erhöht.

„Mit einer Petition fordern mehr als 18.000 Menschen die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum - so wie es auch ein Rechtsgutachten aufzeigt, das im Auftrag von ver.di, der Rosa Luxemburg-Stiftung und der LINKEN in Auftrag gegeben wurde. Die Rückführung würde nicht nur verhindern, dass das Klinikum weiter Spielball der Finanzmärkte bleibt, sondern wäre auch eine wichtige Voraussetzung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.“