Generaldebatte: Unter Schwarzgrün explodieren die Mieten, die Armut nimmt zu und die Infrastruktur zerfällt

28.01.2020

Anlässlich der heutigen Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün versagt im Kampf gegen Armut und steigende Mieten, verweigert die notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und soziale Sicherheit. Statt Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen bereitzustellen, hält Schwarzgrün weiter dogmatisch an der schwarzen Null fest. Die Konsequenz: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus und die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren: Marode Schulen und unterfinanzierte Kommunen sind traurige Realität in Hessen.

Trotz Wohnungskrise weigert sich die Landesregierung beharrlich, wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen.“

Obwohl Hessen zu den reichsten Bundesländern gehöre, liege das Land bei der Armutsquote mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt. Armutsbekämpfung bleibe bei Schwarzgrün eine Leerstelle, so Schalauske.

„In der Haushaltspolitik betreiben die beiden Regierungsfraktionen kaum mehr als Symbolpolitik. Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet. CDU und Grüne tragen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen oder Maßnahmen gegen eine Besorgnis erregende Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen.“