Haushaltsabschluss für 2021: Schwarzgrüne Landesregierung muss jetzt in die Zukunft investieren statt Mehreinnahmen zurück zu legen

14.02.2022

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes für das Jahr 2021 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während die Landesregierung Mehreinnahmen für Pensionsverpflichtungen zurücklegen oder für die Schuldentilgung verwenden will, gibt es auch in Hessen marode Schulgebäude, steigen Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr und es fehlen bezahlbare Wohnungen. Wenn der Finanzminister bei der Verwendung von Steuergeldern von einem ‚Alterssparbuch‘ spricht, scheint er seinen Job mit dem eines Anlageberaters verwechselt zu haben.“

Es sei erstaunlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung angesichts dieser Lage daraufsetze, Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden, statt notwendige Ausgaben für die Zukunftssicherung zu tätigen, so Schalauske.

„Die Landesregierung muss Mehreinnahmen vor allem dafür nutzen, Hessen sozialer, ökologischer und gerechter aus der Krise zu führen und die dafür notwendigen Investitionen zu finanzieren. Nachfolgende Generationen haben nichts davon, wenn die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wird und der Bildungssektor unterfinanziert bleibt.“