Landeshaushalt 2020: Die Politik von Schwarzgrün ist weitgehend mutlos, wirkungslos und unsozial

29.01.2020

Anlässlich der Plenardebatten zum hessischen Landeshaushalt 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Gesundheitsversorgung in Hessen, insbesondere die Krankenhäuser und die ambulante psychiatrische Versorgung, bleiben in dreistelliger Millionenhöhe unterfinanziert, wenn es nach Schwarzgrün geht. Auch der Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung der Istanbul-Konvention haben bei Schwarzgrün keine Priorität, so dass beispielsweise für Ausbau oder Sanierung von Frauenhausplätzen kein Euro Landesgeld bereitgestellt wird. Das ist doch alles sehr enttäuschend, entpuppt sich Kai Klose (Grüne) damit vor allem als bloßer Ankündigungsminister.

Der Haushalt des neuen Superministeriums Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr bleibt angesichts der Herausforderungen in diesen Bereichen enttäuschend und ist von viel zu geringen Investitionen geprägt. Angesichts der gravierenden Wohnungskrise in weiten Teilen Hessens bleiben die Maßnahmen völlig unzureichend. Bei der sozialen Wohnraumförderung gibt es vermeintlich hohe Fördermittel, die aber in der Realität überhaupt keinen Effekt haben – die Zahl der Sozialwohnungen sinkt und sinkt, weil jedes Jahr tausende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neu gebaut werden.

Energiepolitisch ist von den einstmals ambitionierten Zielen der Grünen kaum etwas übriggeblieben. Hessen schöpft seine Möglichkeiten weiterhin nicht aus – etwa die pachtfreie Überlassung landeseigener Flächen an die Kommunen, um dort Windkraftanlagen zu betreiben. Das zeigt sich im vorletzten Platz beim Windkraftausbau unter den Flächenländern. Die Verkehrswende wäre für die Mobilität und Lebensqualität der Menschen sowie für den Klimaschutz unerlässlich. Doch auch hier gibt es weder die Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, noch die notwendigen Fahrpreisreissenkungen für die breite Masse. Mehr Geld für ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse etwa sind Notstandsverwaltung, aber kein Weg zu einem attraktiven ÖPNV-Angebot.

Mit vielen schönen Worten und großen Zahlen präsentierte der Kultusminister seinen Haushalt. Schaut man dahinter, wird aber schnell klar, dass die zentralen Probleme an Hessens Schulen mit den gegebenen Ressourcen kaum gelöst werden können. Insgesamt werden zwar viele Stellen geschaffen, bei denen allerdings nicht klar ist, ob sie in Zukunft mit ausgebildeten Lehrkräften und Sonderpädagogen besetzt werden können. Die oft schwierigen Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte werden überhaupt nicht verbessert. Auch im Grundschulbereich muss das Kultusministerium Maßnahmen gegen den akuten Lehrermangel ergreifen, wie die Besoldung endlich auf A13 umzustellen ist, um neue Stellen auch qualifiziert besetzen zu können.

Der hessische Klimaschutzplan wird dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht. 900 Mio. Euro in fünf Jahren für den Klimaschutz sind viel zu wenig. Legt man den Richtwert von einem Prozent des Haushaltes für Investitionen in den Klimaschutz zu Grunde, wären das für 2020 alleine 382 Millionen Euro. Wirkliche Investitionen in den Klimaschutz, die helfen, die Infrastruktur des Landes klimagerecht umzubauen, findet man zudem kaum. Bei dieser Kassenlage und den günstigen Krediten, ist das eine desaströse Fehlentwicklung mit gravierenden Folgen für unsere Zukunft.

Auch am Haushalt 2020 lässt sich daher ablesen: Die Politik von Schwarzgrün ist weitgehend mutlos, wirkungslos und unsozial – geprägt von ausbleibenden Maßnahmen gegen Armut und explodierende Mieten, von ausbleibenden Investitionen in Klimaschutz, Schulen und öffentlichen Nahverkehr. Die Zeche zahlen all jene, die bei Schwarzgrün offensichtlich keine Lobby haben: Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Migrantinnen und Migranten, Studierende, Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und viele andere, bei denen der Wohlstand im Land nicht ankommt.

Für ein soziales, gerechtes und ökologisches Hessen für Alle braucht es keine Politik der schwarzen Null, es braucht keine symbolische Schuldentilgung, sondern einen echten Politikwechsel und dringende Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dazu setzen wir auf ein gerechtes Steuersystem, in dem große Vermögen und riesige Erbschaften endlich wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“