Generaldebatte zum Landeshaushalt: Landesregierung ist den Krisen nicht gewachsen

08.12.2021

Anlässlich der Generaldebatte zum Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung ist den aktuellen Krisen von Corona bis Klima nicht gewachsen. Sie versagt bei der Pandemiebekämpfung, bei der Impfkampagne, bei den Hilfen für diejenigen, die in wirtschaftliche Not geraten sind und nun scheitert sie selbst daran, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Durch die Pandemie haben sich Armut verfestigt und soziale Ungleichheiten dramatisch verschärft - auf dem Arbeitsmarkt, beim Mieten und Wohnen sowie im Bildungsbereich.“


Das schwarzgrüne Sondervermögen sei ein Weg gewesen, die Schuldenbremse in dieser Krise zu umgehen und die direkten Folgen der Krise zu bekämpfen. Dieser Weg sei nun verstellt - der Landesregierung fielen jetzt die Regeln der Schuldenbremse auf die Füße, die sie einst mit Begeisterung gemeinsam mit SPD und FDP in die Verfassung geschrieben habe, so Schalauske.

„In den kommenden Jahren wird sich die Frage stellen: Wer zahlt für die Krise? DIE LINKE bleibt dabei: Eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und eine gerechte Steuerpolitik sind der richtige Weg, um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen. Eine solche Abgabe ist aber von der Ampel-Koalition in Berlin leider nicht zu erwarten.

Beim Thema Klimaschutz kommt die Landesregierung trotz Lippenbekenntnissen nicht voran. Die Energiewende und die Verkehrswende stocken, das angekündigte Klimagesetz ist kein großer Grund zur Hoffnung, und das alles obwohl der Verkehrsminister und die Umweltministerin ein grünes Parteibuch haben.“

DIE LINKE werde zur Dritten Lesung des Haushalts zahlreiche Vorschläge machen, wie Hessen sozialer, gerechter und ökologischer aus der Krise in eine sozialökologische Zukunft kommen kann.