Grundsteuerdebatte wird die Landesregierung wieder einholen

08.12.2021

Anlässlich der zweiten Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Die Landesregierung setzt bei der Grundsteuer darauf, eine gerechte Vermögensbesteuerung möglichst zu verhindern. Ob Hütte oder Palast – beide werden in Hessen demnächst gleichermaßen im Wesentlichen nach der Größe besteuert.“

DIE LINKE habe sich dennoch konstruktiv in die Debatte eingebracht und eine Änderung zu Gunsten der Steuerermäßigung von gemeinnützigem Wohnen vorgeschlagen, um gemeinschaftliche Wohnprojekte wie zum Beispiel Mietshäusersyndikate bei der Grundsteuer den Genossenschaften gleichzustellen, so Schalauske.

„Auch, wenn die Debatte um das hessische Grundsteuergesetz heute sehr technisch erscheint, wird sie die Landesregierung spätestens dann wieder einholen, wenn die ersten neuen Steuerbescheide zugehen. Die Landesregierung wird dann erklären müsse, warum sie die Steuerlast so ungerecht verteilt, wie sie es jetzt plant.“