Schwarzgrün ist vom Grundgedanken der Landesverfassung meilenweit entfernt

09.12.2021

Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP „Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Verfassung ist der schwarzgrünen Landesregierung im 75. Jahr nicht besonders wichtig - das liegt aber weniger an dem verfassungswidrigen Sondervermögen, noch an der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung. Letztere muss umgehend neu im Sinne der Beschäftigten des Landes geregelt werden. Die Verfassung ist ein viel größeres Versprechen, das es im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die Klimakrise mehr denn je einzulösen gilt.“

Die Hessische Verfassung fordere weitgehende soziale Rechte, so Schalauske. Nach dieser habe die Wirtschaft des Landes die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sei sinnvoll zu lenken. Der gesellschaftliche Reichtum solle denen gehören, die ihn erarbeiten und sich nicht in den Händen weniger konzentrieren.

„Von diesem Grundgedanken ist die schwarzgrüne Landesregierung leider meilenweit entfernt. Um an die antikapitalistischen Züge der Hessischen Verfassung zu erinnern und sie nicht nur in ihrem 75. Jahr zu würdigen, sollte der 01. Dezember ein Feiertag werden.“