Haushaltspolitik von Schwarzgrün: Viel schwarze Politik mit wenigen Grünstreifen

09.12.2021

Anlässlich der Debatte zu den  Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Landeshaushalt steht im nächsten Jahr wieder unter dem Zeichen von Corona. Der Entwurf der schwarzgrünen Landesregierung ist nicht nur verfassungswidrig, er setzt auch falsche Schwerpunkte. Der Regierung fällt nun die Schuldenbremse auf die Füße, die sie selbst gemeinsam mit SPD und FDP in die Verfassung geschrieben hat. DIE LINKE wird für den Haushalt zur dritten Lesung umfangreiche Änderungen vorschlagen, die Hessen sozialer, gerechter und ökologischer machen würden.“

Zum Thema Wohnen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Auch im Bereich Wohnen spult Schwarzgrün lediglich ein Minimalprogramm ab – gerade genug, um sich nicht völlige Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen, aber meilenweit entfernt von dem, was im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung notwendig wäre.

Die Baustellen sind seit Jahren bekannt: Ein besserer Schutz der Mieterinnen und Mieter, mehr und dauerhaft gebundener sozialer Wohnungsbau, ein Mieten- und Privatisierungsstopp bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt sowie sozial verträgliche, warmmietenneutrale Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor. Zu all diesen Punkten liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Nichts davon wird von Schwarzgrün konsequent umgesetzt.“