Steuerschätzung: Hessen muss Mehreinnahmen für Investitionen nutzen

18.11.2021

Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die Steuerschätzung dem Land zusätzliche finanzielle Spielräume prognostiziert. Die Mittel sollten dafür verwendet werden, die enormen Investitionsbedarfe in Schulen, ÖPNV und vor allem Krankenhäuser zu decken.“

Die Steuerschätzung sei angesichts der aktuellen Lage gerade für 2022 mit gewisser Vorsicht zu betrachten, so Schalauske. Dennoch könne es nicht das Ziel sein, mit Mehreinnahmen Schulden zu tilgen, statt staatliche Aufgaben zu erfüllen.

„Ausgeglichene Haushalte haben uns in den letzten Jahren schöne Zahlen auf dem Papier beschert, während Autobahnbrücken zusammenstürzen, die Schulen verfallen, der ÖPNV überfüllt ist und Pflegekräfte überlastet sind. Wir setzen uns dafür ein, diese Missstände zu beseitigen, statt zum Fetisch der schwarzen Null zurückzukehren.

Außerdem stellt sich die Frage: Gibt es auch steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen Kanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder weiterhin nur gegen Banken und Aktionäre?“