Urteil des Staatsgerichtshofes zum Sondervermögen: Schuldenbremse fällt Schwarz-Grün auf die Füße

27.10.2021

Zum Urteil des Staatsgerichtshofes zum GZSG-Sondervermögen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem Urteil des Staatsgerichthofes zur Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens fallen CDU und Grünen die Regeln der Schuldenbremse auf die Füße. Die restriktive Auslegung der Schuldenbremse durch das Gericht bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an diesem neoliberalen Instrument. Die Schuldenbremse verhindert entschlossenes staatliches Handeln in der Krise und schränkt die Möglichkeiten ein, mit Krediten in der Krise Wirtschaft und Gesellschaft zu stützen und in die Zukunft zu investieren. Dies haben CDU und Grüne ebenso zu verantworten wie SPD und FDP, denn sie sind gemeinsam 2011 für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung eingetreten.“

Das Urteil verdeutliche die Notwendigkeit, die Schuldenbremse in Landesverfassung und Grundgesetz zu überwinden, wie es DIE LINKE und auch viele Ökonomen immer gefordert habe, so Schalauske. Neben der Bewältigung der Pandemie-Folgen müsse der Staat die Möglichkeit haben, die großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben wie die sozial-ökologische Transformation und den Investitionsstau etwa bei den Schulen, Krankenhäusern sowie Kommunen zu lösen. Das von Schwarzgrün geschaffene Sondervermögen wurde diesen Zukunftsaufgaben ohnehin nicht gerecht.

„Für uns ist klar: Es darf jetzt keine Kürzungen am Landeshaushalt, bei den Kommunen oder bei Maßnahmen gegen die Pandemie geben. Die Landesregierung muss nun Wege aufzeigen, wie verhindert werden kann, dass diejenigen die Zeche für die Schuldenbremse zahlen, die in der Krise auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. DIE LINKE wird weiter gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kräften an der Überwindung der Schuldenbremse arbeiten.“