Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle besetzt - Waffenexporte stoppen

04.02.2020

Anlässlich der heutigen Besetzung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die deutsche Exportkontrollpraxis gehört zu Recht an den Pranger. Wenn im BAFA 99,2 Prozent aller Anträge durchgewinkt werden, sind die Genehmigungsverfahren letztlich reine Makulatur. Klar ist: Die Behauptung der Bundesregierung, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, ist eine bewusste Falschaussage. Der Export aller Waffen, auch von Kleinwaffen und Munition, muss gestoppt werden.

Rund 250.000 Kindersoldaten werden zum Beispiel in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. Auch Despoten und autoritäre Regime, wie das in Saudi-Arabien, sind Abnehmer deutscher Waffen.“

Der Widerspruch zeige sich bereits im Namen des Amts, so Schalauske. Es sei bezeichnend, dass das Amt, das für eine strenge Ausfuhrkontrolle zuständig sein soll, dem Wirtschaftsministerium unterstellt sei. Das Amt rühme sich zudem mit dem guten Kontakt zur Wirtschaft. Dass hier in den Genehmigungsverfahren wirtschaftliche Interessen immer wieder den Ausschlag geben, liege auf der Hand.