Wir können uns die Schuldenbremse nicht mehr leisten. Investitionsbremse auf der einen, Brandbeschleuniger auf der anderen Seite

03.11.2021

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags zur Verfassungswidrigkeit des Corona-Sondervermögens erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen. Das haben wir als LINKE immer gesagt - und das hat sich durch das Urteil des Staatsgerichtshofs leider bestätigt. Die Schuldenbremse hat nicht nur in wirtschaftlich guten Zeiten verhindert, den enormen Investitionsstau etwa bei Schulen, Kitas, Wohnen und Verkehr abzubauen. Sie wird zudem in künftigen Krisen als Brandbeschleuniger wirken, weil die Politik mit angezogener Handbremse agieren wird, um möglichen Klagen vorzubeugen. Das ist fatal, denn in der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze und Existenzen sichern, damit sich die Situation nicht noch verschlimmert.“

Auch die Corona-Krise sei noch längst nicht überwunden. Die Schuldenbremse gefährde ganz konkret die Bekämpfung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen in den kommenden Jahren. Mit der Schuldenbremse sei der schwarzgrünen Landesregierung exakt die Regel auf die Füße gefallen, die sie gemeinsam mit SPD und FDP erst zu verantworten hat, so Schalauske. Die Landesregierung müsse nun zeigen, wie sie das Urteil ohne Kürzungen für die Kommunen und am Haushalt umsetze. Die LINKE werde hier ganz genau hinschauen.

„Grundsätzlich gilt: Eine Regelung in der Verfassung, die als Investitionsbremse in guten Zeiten und als Brandbeschleuniger in der Krise wirkt, können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen endlich ersthafte Debatten um ihre Abschaffung, wie sie von einer Vielzahl von Ökonomen ohnehin schon lange gefordert wird. DIE LINKE wird zukünftig noch entschlossener dafür kämpfen.“