Das Sparen hat begonnen: Linke fordert Investitionen statt Politik der Schwarzen Null

29.09.2021

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2022 in den Hessischen Landtag durch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit ‘Zurück in die Normalität‘ überschreibt die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf. Es stimmt, nur leider geht es dabei um ein Zurück zur Normalität von Sparpaketen und Schwarzer Null. Eine immer weiter eskalierende Klimakrise, einstürzende Brücken, Schul- und Turnhallendächer und eine sich zuspitzende Wohnungskrise sind für die schwarzgrüne Landesregierung leider kein Grund für einen nachhaltigen politischen Kurswechsel hin zu einer dringend notwendigen Investitionsoffensive.“

Finanzminister Boddenberg (CDU) rühme sich sogar damit, dass Hessen als erstes Bundesland bereits in der laufenden Krise damit beginnt, Corona-Schulden zu tilgen. Schon jetzt werde gekürzt, um 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten zu können, so Schalauske. Dabei wäre es möglich, auf das Sondervermögen auch vollumfänglich zuzugreifen, die Tilgung, wie in NRW, auf 50 Jahre oder länger zu strecken und die trotz Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme auszunutzen.

„Ganz bitter kommt es für Städte, Gemeinden und Landkreise, deren Mittel nicht einmal ausreichen werden, um Inflation und Tarifanpassungen zu finanzieren. DIE LINKE wird sich an ihre Seite stellen, um dies bei den enormen Herausforderungen wie Bildung, Verkehrswende und Wohnen abzuwenden.

Als Alternative zum schwarzgrünen Sparkurs schlagen wir neben einer stärkeren Besteuerung von Höchsteinkommen und Großvermögen auch eine Abkehr von der Schuldenbremse vor. Stärkere Investitionen in die marode Infrastruktur, das Bildungssystem und Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen sind unabdingbar. In den Haushaltsberatungen werden wir weitere konkrete Vorschläge für einen solchen sozialökologischen Neustart aus der Krise machen.“