Pandora Papers betreffen auch Hessen: Landesregierung ist zur Aufklärung aufgefordert

04.10.2021

Anlässlich der Veröffentlichung der Pandora Papers erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mindestens einer der 14 Finanzdienstleister, die in Steueroasen tätig sind und deren Dokumente nun als Pandora Papers öffentlich werden, unterhält auch ein Büro in Hessen. Überraschend kam das nicht: Steuervermeidung – legal wie illegal – ist ein Massenphänomen, wie die neuesten Enthüllungen erneut bestätigen. Frankfurt ist und bleibt eines der Zentren internationaler Finanzdienstleistungen. Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen, die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft müssen Steuerstraftaten aufdecken, konsequent ahnden und Steuern zurückfordern, wo dies möglich ist.“

Dazu müsse die Finanzverwaltung personell endlich besser ausgestattet werden, so Schalauske. Nach wie vor bestehe ein Missverhältnis zwischen der kriminellen Energie des internationalen Steuerbetrugs einerseits und der Ausstattung der Finanzbehörden andererseits, wie sich nicht zuletzt dadurch zeige, dass die Aufklärung des Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandals durch die Finanzbehörden immer noch nicht abgeschlossen sei. Jetzt komme der nächste Skandal hinzu.

„Darüber hinaus zeigen die Pandora Papers erneut: Im Kampf gegen Steuervermeidung brauchen wir schärfere Regeln, u.a. beim Transparenzregister. Millionäre und Milliardäre müssen darüber hinaus deutlich stärker besteuert werden, damit das Geld statt in Steueroasen in die öffentliche Infrastruktur und mehr Personal in Schulen, Kitas und Krankenhäuser fließt.“