Haushaltsentwurf 2022: Das Sparen hat begonnen: DIE LINKE fordert Investitionen statt Politik der "Schwarzen Null"

13.09.2021

Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit ‚Zurück in die Normalität‘ überschreibt die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf. Es stimmt, es geht zurück zur Normalität von Sparpaketen und Schwarzer Null. Eine immer weiter eskalierende Klimakrise, einstürzende Brücken, Schul- und Turnhallendächer und eine sich zuspitzende Wohnungskrise sind für die schwarzgrüne Landesregierung leider kein Grund für einen nachhaltigen politischen Kurswechsel hin zu einem echten Investitionshaushalt.“

Wichtige Themen wie bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung und Verkehrswende spielten in der Präsentation dementsprechend auch keine Rolle. Die Landesregierung zeige damit vor allem eines: sie agiert nicht auf der Höhe der Zeit, so Schalauske.

Michael Boddenberg rühme sich sogar damit, dass Hessen als erstes Bundesland bereits in diesem Jahr – in der laufenden Krise – damit beginnt, die Corona-Schulden zu tilgen. Die gegenüber den Erwartungen vor der Krise um 2,5 Mrd. Euro niedrigeren Steuereinnahmen in 2022 und 2023 werden nicht vollumfänglich aus dem Sondervermögen ausgeglichen, obwohl dort noch mehr als 3 Mrd. Euro zur Verfügung stünden. Schon jetzt werde gekürzt wo es irgend möglich sei, um 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten zu können, so Schalauske weiter.

„Dass die Landesregierung mit Kreditaufnahmen seit Jahren Millionen verdiene, hat sie selbst eingeräumt. Angesichts von Minuszinsen kann niemand mehr rational erklären, welchen Nutzen die Politik der Schwarzen Null für den Fiskus und die Gesellschaft bringen soll.“

Ganz bitter komme es für die Kommunen, so Schalauske. Um den Konsolidierungspfad einhalten zu können, werden die Mittel, die die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich vom Land erhalten, in den Jahren 2022 bis 2024 um weniger als 2 % jährlich steigen. Dies reiche nicht einmal aus, um Inflation und Tarifanpassungen zu finanzieren. So würden auch die Kommunen zum Kürzen gezwungen. Die LINKE werde sich an ihre Seite stellen, wenn es darum ginge, dies abzuwenden. Auskömmliche Kommunalfinanzierung dürfe kein Thema nur für Sonntagsreden sein, erklärte Schalauske weiter.

„Die Linke schlägt als Alternative zu diesem Sparkurs neben einer stärkeren Besteuerung von Höchsteinkommen unter anderem eine Vermögenssteuer von bis zu 5 % für Vermögen über eine Million Euro vor. Damit stünden allein für Hessen mehrere Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung, um z.B. in die marode Infrastruktur, das Bildungssystem und Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen zu investieren. In den Haushaltsberatungen werden wir weitere konkrete Vorschläge für einen sozialökologischen Neustart aus der Krise machen“, erklärt Schalauske abschließend.