Ob in Hessen oder im Bund: FDP versucht es mit finanz- und haushaltspolitischem Voodoo

16.09.2021

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zwei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt: Eine Absage an Steuererhöhungen und an die Aufweichung der Schuldenbremse. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Egal, ob in Hessen oder im Bund: In finanz- und haushaltspolitischen Fragen ist die FDP nicht mehr von dieser Welt. Auf der einen Seite fordert sie mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie erhebliche Mittel für die Infrastruktur. Auf der anderen Seite betet sie die Schwarze Null und die Schuldenbremse an und wendet sich strikt gegen Steuererhöhungen für Multi-Millionäre und Milliardäre. Man hat das Gefühl, die FDP setzt auf Voodoo oder Zauberticks. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie ihre absolut widersprüchlichen Forderungen unter einen Hut bekommen will.“

Selbst Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, spreche davon, dass ein Herauswachsen aus der Krise nicht gelingen werde und die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse. Offenkundig sei die FDP weiterhin in einem Paralleluniversum unterwegs, wo der Markt alles regele und weniger Geld in der Staatskasse mehr Investitionen ermöglichten, so Schalauske.

„Wir sind gespannt, ob SPD und Grünen, die von der LINKEN Bekenntnisse zu einem Militärbündnis und zur Aufrüstung einfordern, zur Abwechslung auch mal Erwartungen an die FDP formulieren. Es gehört jedenfalls zu den Geheimnissen dieser beiden Parteien, wie sie ihre Wahlversprechen und ihre sozial-, klima- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen mit der marktradikalen FDP umsetzen wollen.

Egal ob in Hessen oder im Bund: DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse, mehr Geld für gute Bildung, für den Kampf gegen Kinderarmut und für Klimaschutz. Und wer das nicht will, sollte das Wort ‚Generationengerechtigkeit‘ besser nicht mehr in den Mund nehmen.“