Reichtum umverteilen, Armut überwinden

08.07.2021

Zum Setzpunkt der LINKEN ‚Reichtum gerecht besteuern um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren!‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die zentrale Frage der kommenden Monate lautet: Wer schultert die finanziellen Lasten der Krise.  Spätestens nach der Bundestagswahl drohen drastische Kürzungen und die Abwälzung der Krisenkosten auf breite Teile der Bevölkerung. DIE LINKE lehnt das ab und fordert, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die in der Krise noch reicher geworden sind.“

Der private Reichtum sei während der Pandemie noch stärker angewachsen als zuvor, und das, obwohl die Krise für viele Menschen drastische Einschnitte bedeute, beispielsweise, weil sie durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen seien, so Schalauske. Demgegenüber sei laut der Financial Times das Vermögen der Milliardäre in der Krise noch um 100 Mrd. Euro angewachsen, vor allem, weil Aktienkurse und Immobilienwerte munter weiter steigen würden.

„Neben einer einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und einer stärkeren Besteuerung von Höchsteinkommen ist vor allem die Wiedereinführung der Vermögensteuer von Bedeutung. Deren Aufkommen würde den Ländern zufallen. So würden dem Land Hessen mehrere Milliarden an Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, um Armut zu bekämpfen, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Verkehrs- und Energiewende voranzutreiben.“