Rede zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Hessischen Verfassung

29.04.2021
Jan Schalauske zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Hessischen Verfassung

In seiner 72. Plenarsitzung am 29. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot. Dazu die Rede unseres finanz- und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.