Roland Kochs teures Erbe schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immens

Zur Aktuellen Stunde zu den LEO-Privatisierungen und der Zwischenevaluation des Finanzministeriums erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die LEO-Verkäufe unter Roland Koch waren ein voller Erfolg - leider nur für die Investoren. Dem Land Hessen dagegen ist durch die Privatisierung der 55 Landesimmobilien in den Jahren 2004 bis 2006 ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden. Die vorliegende Zwischenevaluation zeigt: Von den 2,1 Milliarden Euro Verkaufserlösen sind schon jetzt mehr als 1,8 Milliarden als Miete an die Investoren zurückgeflossen. Die Immobilien, die laut Bericht heute einen Wert von ca. 2,5 Milliarden Euro haben, sind verloren. Gestaltungsmöglichkeiten, die eigene Liegenschaften bieten, ebenso. Auf das Land kommen nun langfristig hohe Mietausgaben zu. Trotz redlichen Bemühens ist es der Landesregierung nicht gelungen, diese Tatsachen schönzureden.“

Der Bericht zeige die erheblichen handwerklichen Mängel der Verkäufe, so Schalauske. So sei bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung das Szenario von fallenden Zinsen und steigenden Immobilienwerten komplett ausgeblendet worden.

„Mit einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln hatten diese Geschäfte nie etwas zu tun. Stattdessen sollten kurzfristig Haushaltslöcher gestopft werden, wodurch ein immenser langfristiger Schaden entstanden ist. Jetzt sollte auch der Allerletzte verstanden haben, dass Privatisierungen ein Irrweg sind, der nur privaten Investoren nützt. DIE LINKE wird sich weiterhin entschieden gegen Verkäufe von Landesvermögen einsetzen.“