Landessteuerschätzung: Reichtum besteuern und investieren statt Schwarzer Null

21.05.2021

Zur heute vorgestellten Landessteuerschätzung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Land Hessen wird in den kommenden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro weniger Steuern einnehmen als die vor der Krise eingeplanten 24 bis 26 Milliarden. Es zeigt sich nun, dass es richtig war, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern Steuermindereinnahmen zu kompensieren und Handlungsspielräume zu erhalten. Das nützt auch dem Landeshaushalt und diesen Weg sollten wir noch konsequenter weitergehen.“

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zeige sich besorgt, da angesichts dieser vergleichsweise geringen Mindereinnahme nun ‚viel Arbeit‘ vor uns liege, um 2024 wieder die Schwarze Null zu erreichen - das klinge danach, dass Bürgerinnen und Bürger offensichtlich auf Sparrunden eingestimmt werden sollten, so Schalauske. Das wäre allerdings der völlig falsche Weg.

„Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Die LINKE fordert, endlich eine Vermögenssteuer auf Vermögen über einer Millionen Euro einzuführen. Denn wenn es an einem nicht fehlt in diesem Land, dann am Geld. 100 Milliarden Euro im Jahr könnten so direkt in die Kassen der Länder fließen. Außerdem muss das Mantra der Schwarzen Null endlich überwunden und die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung gestrichen werden.“