Wohnen ist ein Menschenrecht! Wirksame Politik statt Lippenbekenntnisse und Placebo-Maßnahmen

09.06.2021

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. „Wohnraum für alle – Wohnen ist ein Menschenrecht“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Problemdiagnosen und Forderungen der Liga zur Wohnraumversorgung in Hessen sind absolut richtig – und überschneiden sich stark mit den Positionen unserer Fraktion. Für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie insbesondere für benachteiligte Gruppen ist die Situation am hessischen Wohnungsmarkt seit Jahren katastrophal. Deshalb muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich konsequent handeln und wirksame Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle machen. Lippenbekenntnisse und Placebo-Maßnahmen helfen den betroffenen Menschen nicht weiter.“

Es sei sehr zu begrüßen, dass die Liga eine eigene wissenschaftliche Studie zum Wohnraumbedarf benachteiligter Gruppen in Auftrag gegeben habe, so Schalauske. Diese zeige eindrücklich die bestehenden Probleme und Herausforderungen auf. Umso mehr verwundere es, dass die Landesregierung hier nicht längst selbst tätig geworden ist.

„Die von der Liga vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Situation benachteiligter Gruppen am Wohnungsmarkt ganz unmittelbar verbessern. Zugleich kämen sie Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen insgesamt zugute und würden die Wohnungssituation entspannen. Ob konkrete Unterstützungsleistungen während der Corona-Pandemie, Programme zur Überwindung von Wohnungslosigkeit und zur Förderung von Wohnraumhilfen, die staatliche Begrenzung der Mietpreisentwicklung oder der massive Ausbau öffentlich geförderter und möglichst dauerhaft preisgebundener Wohnungsbestände – überall liegen ausgearbeitete Vorschläge auf dem Tisch, was zu tun wäre. Es mangelt einzig und allein am politischen Willen der Landesregierung. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren werden wir weiter Druck machen, damit sich dies endlich ändert.“