Landeshaushalt: Statt einer homöopathischen Schuldentilgung sind Investitionen dringend geboten. Ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen ist finanzierbar

19.02.2020

Anlässlich der abschließenden Beratung des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Mit über 100 Änderungsanträgen hat DIE LINKE deutlich gemacht, welche wesentliche Defizite der schwarzgrüne Landeshaushalt beinhaltet und wie wir diesen begegnen wollen. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, haben wir Mittel für ein Programm beantragt, mit dem jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden können. Wir wollen die Kommunen deutlich besser finanzieren, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und fordern umfassende Maßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich.“

Deshalb habe DIE LINKE ihre Forderungen nach einem kostenlosen Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler sowie für ein kostenfreies Mittagessen in Schulen auch mit Haushaltsanträgen hinterlegt sowie ein Krankenhausinvestitionsprogramm von 180 Millionen Euro beantragt, so Schalauske.

„Eine Politik für ein sozialeres, ökologischeres und gerechteres Hessen wäre finanzierbar. Dafür müssten Reiche und Vermögende mit Hilfe einer moderaten Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer angemessener an der Finanzierung öffentlicher Haushalte beteiligt werden. Anders als die schwarzgrüne Landesregierung lehnen wir die schwarze Null und die homöopathische Schuldentilgung ab. Stattdessen sollte dieses Geld investiert werden oder wenigstens in eine Investitionsrücklage fließen.“