Mieterinnen und Mieter brauchen sofortige Atempause: Bundesweiten Mietendeckel einführen, konsequente Mietenpolitik umsetzen

17.06.2021

Anlässlich der heute von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zum Thema bezahlbare Mieten erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zahlreiche Studien belegen, was viele Menschen alltäglich am eigenen Leib erfahren: Die Wohnungssituation in Hessens Städten ist katastrophal. Deshalb brauchen Mieterinnen und Mieter eine Atempause – und zwar sofort, nicht irgendwann. Die Erfahrungen aus Berlin zeigen: Ein Mietendeckel mit einem Mietenstopp und der Möglichkeit zur Absenkung überhöhter Mieten ist eine wirksame Sofortmaßnahme gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen jedoch nicht die Länder, sondern nur der Bund eine solche Regelung erlassen. Deshalb muss jetzt rasch ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild eingeführt werden.“

Für diese Forderung habe sich mittlerweile eine breite gesellschaftliche Bewegung gebildet, so Schalauske. Dies sei sehr begrüßenswert und setze auch Schwarzgrün unter Druck, endlich aktiv zu werden.

„Gerade, weil die Landesregierung selbst keinen Mietendeckel erlassen darf, steht sie mehr denn je in der politischen Verantwortung, die bestehenden landesgesetzlichen Instrumente konsequenter zu nutzen. Das heißt: Ein echter Mietenstopp für Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr und eine Eindämmung des Einflusses großer Wohnungskonzerne wie Vonovia - die Liste notwendiger Schritte ist lang. Bisher mangelt es am politischen Willen von Schwarzgrün. Das muss sich endlich ändern.“

Hinweis:
Die bundesweite Kampagne Mietenstopp, die vom Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen und einer Vielzahl stadtpolitischer Gruppen und Initiativen unterstützt wird, ruft für Samstag, 19.06., in knapp 80 Städten – darunter auch mehrere hessische – zu einem Aktionstag für einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp auf. Details unter https://mietenstopp.de/