Gesperrte Autobahnbrücke bei Wiesbaden. Betonteile unter der Brücke sind Sinnbild des Scheiterns der Pro-Schuldenbremsen- und Schwarze-Null-Befürworter

20.06.2021

Wie der Hessische Rundfunk ganz treffend berichtet, 'ist es eine Hiobsbotschaft für Auto- und Bahnfahrer im Rhein-Main-Gebiet: Die Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden bleibt wegen massiver Schäden auf unbestimmte Zeit gesperrt - die Rede ist von Wochen oder gar Monaten. Bereits am Samstag gab es viele Staus.' Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


"Was dabei herauskommt, wenn notwendige Investitionen in die Infrastruktur unterbleiben, kann man sich derzeit unter der für den Auto- und Bahnverkehr gesperrten Salzbachtalbrücke anschauen. Den Pro-Schuldenbremsen-Parteien sei es ins Stammbuch geschrieben: Es ist kein bisschen generationengerecht - was gerne als Argument vorgebracht wird - marode Schulen, Schwimmbäder oder Brücken mit Hinweis auf die Schuldenbremse und eine vermeintlich notwendige schwarze Null verfallen zu lassen.DIE LINKE fordert mit Blick auf einen enormen Investitionsstau auf vielen Felder der Politik eine überfällige Neuorientierung. Es muss eine Abkehr von de par- und Kürzungspolitik geben, vom Dogma der schwarzen Null, hin zu notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie ins Gesundheitswesen."