Salzbachtalbrücke ist kein Einzelfall: Kaputtgesparte Infrastruktur fällt Hessen auf die Füße. 24 weitere Brückenbauwerke in ebenfalls schlechtem Zustand

22.06.2021

Zur Sperrung der Salzbachtalbrücke erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Desaster um die Salzbachtalbrücke wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Probleme, die dort seit Jahren unübersehbar waren, sind in erster Linie kein Management-Problem, sondern Ausdruck jahrzehntelanger Investitionsschwäche in die öffentliche Infrastruktur in Hessen und Deutschland insgesamt. Nach dem Einsturz einer Decke in einem Lehrerzimmer in Viernheim und dem Teileinsturz eines Turnhallendaches in Oberursel ist dies der dritte Vorfall innerhalb von nur zwei Monaten, bei dem marode Infrastruktur Menschenleben gefährdet hat. Das ist erschreckend und Ergebnis eines großen politischen Versagens.“

Die Bundesanstalt für Straßenwesen gebe regelmäßig die Zustandsnoten für sämtliche Brückenbauwerke an, zuletzt im September 2020. In Hessen erhielten neben beiden Teilen der Salzbachtalbrücke noch 24 weitere Brückenbauwerke die Zustandsnote ‚ungenügend‘. Darunter auch so wichtige Verkehrsverbindungen wie die Brücke der A648 über den Katharinenkreisel in Frankfurt oder die Thalaubachtalbrücke der A7. Daneben hätten weitere 271 Brückenbauwerke die Zustandsnote ‚nicht ausreichend‘. Das zeige eindeutig, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systemisches Problem handele, so Schalauske.

„Der Staat investiert seit Jahrzehnten zu wenig in die Infrastruktur. Das fällt uns jetzt buchstäblich auf die Füße. Schuld ist die Politik der Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und die Politik der Schwarzen Null. Eine entschlossene Trendwende zu höheren Steuern auf Großvermögen und Höchsteinkommen und eine Abkehr von der unsinnigen Schuldenbremse sind nötig. DIE LINKE fordert das seit langer Zeit. Zudem braucht die Bauwirtschaft die Gewissheit, dass die öffentliche Hand dauerhaft deutlich mehr Aufträge vergeben wird, um ihre Kapazitäten zu erhöhen. Ohne eine gute öffentliche Infrastruktur, ohne moderne Schulen und eine klimafreundliche und zuverlässige Verkehrsinfrastruktur kann nicht von Generationengerechtigkeit die Rede sein.“