Auch den hessischen Kommunalfinanzen droht ‚Long-Covid‘ - Landesregierung muss Kommunen besser ausstatten!

06.05.2021

Zum heute erschienenen KfW-Kommunalpanel 2021 erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut KfW-Kommunalpanel sind die kommunalen Schulden im Jahr 2020 in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Hessen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht ausreicht.“

Auch die hessischen Kommunalfinanzen bräuchten eine „Impfkampagne“: Durch einen schnellen und vollständigen Ausgleich aller durch die Krise bedingten Steuerausfälle müssten Bund und Land jetzt kurzfristig helfen. Zusätzlich müsse das Land den Kommunalen Finanzausgleich dauerhaft besser ausstatten, so Schalauske.

„Wir brauchen keine Politik der 1000 Töpfe mit einem immer größeren Dschungel an Förderprogrammen. Die Menschen und die Kommunalpolitik vor Ort wissen selbst am besten, wo Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur nötig sind.“