Forderungen des DGB für Investitionen und sozialen Ausgleich sind richtig - Kein Zurück zur Schwarzen Null

11.05.2021

Zu den Forderungen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann für eine Investitionsoffensive erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE steht an der Seite des DGB und der Beschäftigten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat Recht: Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Investitionen, vor allem in Bildung, Klimaschutz und die soziale und kulturelle Infrastruktur. Dass hierfür wesentlich mehr getan werden muss, ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Pandemie und den getroffenen Schutzmaßnahmen.“

Mehr öffentliche Investitionen seien unerlässlich, um aus der wirtschaftlichen Krise heraus und um in ein sozial-ökologisches Wachstum zu kommen. Dazu müsse das Dogma der Schwarzen Null endlich fallen, so Schalauske. Angesichts der Niedrigzinsen sei alles andere finanz- und wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft habe das inzwischen eingesehen.

„Wie der DGB fordert auch DIE LINKE eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dass große Vermögen selbst in dieser historischen Krise noch wachsen, sollte auch die Letzten nachdenklich stimmen. Wir brauchen dringend wieder mehr sozialen Ausgleich. Mehreinnahmen aus der Vermögens- und Erbschaftssteuer würden außerdem direkt den Ländern zufließen und so eine Investitionsoffensive auch in Hessen ermöglichen. Jetzt zu sparen hieße, den Jüngeren einmal mehr den Schwarzen Peter zuzuschieben.“