‚Großer Frankfurter Bogen‘ ist große Luftnummer – endlich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbarer Wohnraum nötig!

18.03.2021

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum ‚Großen Frankfurter Bogen‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viel Getöse, wenig Ertrag – so lässt sich zusammenfassen, was wir über die bisherigen Maßnahmen des ,Großen Frankfurter Bogens‘ wissen. Damit scheint sich zu bestätigen, was wir bereits bei der Vorstellung des Programms befürchtet haben und was auf viele schwarzgrüne Projekte zutrifft: Die Ankündigung und die Öffentlichkeitsarbeit sind top, das Ergebnis bleibt jedoch ein Flop. Vom Potential von 200.000 neuen Wohnungen, die Wohnungsminister Tarek Al-Wazir vollmundig angekündigt hat, ist jedenfalls noch nichts zu sehen. Die wenigen Hundert geförderten Wohnungen, die entstehen sollen, sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. So bleibt der ‚Große Frankfurter Bogen‘ eine große Luftnummer. Die Leittragenden sind die Mieterinnen und Mieter in der Region, die händeringend mehr bezahlbaren Wohnraum suchen.“

Statt medienwirksamer Ankündigungen und Programme müsse die Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung ergreifen, so Schalauske.

„Die Konzepte liegen längst auf dem Tisch: Ein öffentliches Wohnungsprogramm für 10.000 Sozialwohnungen im Jahr, barrierefrei, klimaneutral und dauerhaft sozial gebunden. Dazu ein echter Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Das wäre eine soziale Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient.“