Konsequenzen aus Panama Papers ziehen

16.02.2021

Anlässlich des Abschlusses der Ermittlungen zu den Panama Papers durch das achtköpfige Ermittlungsteam in Kassel erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unser Dank gilt den acht hessischen Beamtinnen und Beamten, die seit August 2017 mit der Auswertung der Panama Papers federführend beschäftigt sind. Ihnen und anderen ist es zu verdanken, dass nun immerhin einige Kriminelle verfolgt werden können.“

Gleichwohl verdeutliche die Größe des Teams ebenso wie das bis dato erzielte steuerliche Mehrergebnis, dass nach wie vor ein Missverhältnis zwischen der kriminellen Energie des internationalen Steuerbetrugs einerseits und der Ausstattung der Finanzbehörden andererseits bestehe, so Schalauske. Aus den Panama Papers seien noch erhebliche weitere Konsequenzen zu ziehen.

„Neben einer deutlich besseren Ausstattung der Finanzbehörden ist auch ein veränderter Rechtsrahmen nötig, in dem sowohl der internationale Informationsaustausch verbessert als auch Whistleblower stärker geschützt werden müssten. Vor allem aber muss sich das Unternehmensstrafrecht verändern: Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden.“