AfD ist kein Fall für den sogenannten „Verfassungsschutz“

03.03.2021

Anlässlich der Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die AfD ist ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis, ist mitverantwortlich für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und eine Gefahr für alle Menschen, die nicht in ihr krudes Weltbild passen. Trotzdem ist sie kein Fall für den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der den Schutz der Verfassung zwar im Namen trägt, diesen allerdings nicht leistet.“

Seit dem Auffliegen des NSU-Terrornetzwerks seien viele haarsträubende Details zur Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes bekannt geworden, so Schalauske. Dieser habe nichts zur Aufklärung der Mordserie des NSU beigetragen, obwohl in dessen unmittelbarem Umfeld nachweislich zahlreiche V-Leute aktiv waren – ganz im Gegenteil. Stattdessen hätten V-Leute schwerste Straftaten begangen und die Gelder des Geheimdienstes seien sogar zum Aufbau neofaschistischer Strukturen genutzt worden. Sympathien bei den Sicherheitsbehörden für die extreme Rechte oder gar Kontakte zu dieser seien keine Einzelfälle, wie auch das Beispiel Hans-Georg Maaßen zeige.

„Zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen haben mehr Informationen und Erkenntnisse zu rechten Netzwerken herausgefunden und zur Aufklärung beigetragen als alle Landesämter für Verfassungsschutz zusammen. Die zivilgesellschaftliche Arbeit gilt es zu unterstützen und zu fördern – auch finanziell. Der sogenannte Verfassungsschutz ist bei der Verteidigung der Demokratie Teil des Problems - nicht Teil der Lösung. Im notwendigen Kampf gegen rechte Netzwerke und gegen die AfD ist die Zivilgesellschaft gefordert und eine klare Kante gegen rechts. Die ‚Werteunion‘ sowie der Sündenfall von Thüringen vor etwas mehr als einem Jahr zeigen, dass es daran immer wieder scheitert.“